Stärkt die Demokratie, wehret den Anfängen!
Mit dem Plakat „Stärkt die Demokratie, wehret den Anfängen!“ möchten wir einen Beitrag zur Diskussion über die Gefahren für das demokratische System leisten, die von populistischen und teils rechtsextremistischen Bewegungen ausgehen.
Das Plakat enthält 25 Schlüsselbegriffe, um Populisten – insbesondere Rechtspopulisten – erkennen zu können, jeweils mit einem Zitat aus unserer Lesung und einem kurzen Erläuterungstext. Die Zitate stammen aus der szenischen Lesung „Nachbarn – Sie waren Freunde, gute sogar“. Die Initialen „B.“ und „J.“ stehen für die Namen der Protagonisten.
Sie können das Plakat am Ende all unserer Veranstaltungen kostenlos erhalten, es hier als PDF-Datei herunterladen oder die Inhalte unten lesen, indem Sie auf die Schlüsselbegriffe klicken.
Der Autor, Antonio Umberto Riccò, bedankt sich herzlich bei Frau Dr. Stine Marg, Geschäftsführerin des Instituts für Demokratieforschung der Universität Göttingen, für ihre freundliche Unterstützung.
Anmerkung: Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für die inhaltlichen Aussagen ist allein der Autor verantwortlich.
Die Stadt wimmelt von Ausländern, die unsere Familien bedrohen…Populistische Strömungen nutzen Ängste und Unsicherheiten aus, indem sie Ausländerfeindlichkeit betonen und Minderheiten, vor allem Ausländer, als Sündenböcke für wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Probleme brandmarken. Das kann zu verstärkten Vorurteilen und Diskriminierung führen. Die Ursachen für Ausländerfeindlichkeit im Populismus liegen oft in wirtschaftlicher Unsicherheit, Arbeitsplatzverlusten und sozialer Ungleichheit. Populistische Führer nutzen geschickt diese Unzufriedenheit, bieten einfache, aber oft irreführende Erklärungen auf nationalistischer oder fremdenfeindlicher Basis.
Ihr missbraucht die Demokratie!
In einer autoritären Demokratie sind einige demokratische Institutionen und Verfahren vorhanden, aber sie werden oft von einer starken zentralen Autorität kontrolliert. Die meisten populistischen Bewegungen streben autoritäre Macht an. Nach demokratischen Wahlen verändern sie deswegen die politischen Institutionen, um ihre Macht zu festigen.
Dies geschieht oft durch Veränderungen der Verfassung, Einschränkungen der Pressefreiheit, Manipulation von Wahlregeln, Einflussnahme auf die Justiz oder Repression gegen politische Gegner.
Auch du bist mitverantwortlich für die Spaltung unseres Landes. Und Europas.
Populistische Bewegungen behaupten, dass die EU die Souveränität der Mitgliedstaaten verletze, und fordern mehr nationale Entscheidungsbefugnisse. Zudem argumentieren sie, dass offene Grenzen und Freizügigkeit innerhalb der EU zu unkontrollierter Einwanderung führen und die nationale Sicherheit gefährden.
Die Haltung der Populisten verkennt jedoch die wirtschaftlichen Vorteile für alle EU-Länder sowie die Rolle der Europäischen Union bei der Wahrung von Menschenrechten und Demokratie. Diese Position stellt zudem eine Gefahr für den Frieden und die Stabilität in Europa dar.
Ob Frauen oder Männer, ist doch egal.
Obwohl in mehreren Ländern Frauen an der Spitze von populistischen Parteien stehen, ist die Politik der Populisten von traditionellen Geschlechterrollen geprägt, die die Rolle der Frau oft auf die Bereiche Familie und häusliche Sphäre beschränken, während politische Teilnahme oder beruflicher Erfolg weniger betont werden.
Unter dem Einfluss der Populisten werden häufig Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt gelockert, Abtreibungsvorschriften verschärft und Frauenrechte eingeschränkt.
Es werden auch Köpfe rollen – natürlich bildlich gesprochen.
Populistische und rechtsextreme Bewegungen führen oft aggressive Kampagnen gegen Minderheiten und Andersdenkende. Dadurch werden ihre Anhänger motiviert, verschiedene Formen der Gewalt gegen vermeintliche „Feindbilder“ auszuüben.
Dies reicht von Einschüchterung von Politikern, Bedrohungen ihrer Familien und Wohnungen bis hin zu Nötigung und physischer Gewalt gegen Minderheiten, Pressevertreter und politische Gegner. Leider sind Fälle von Morden, die in Verbindung mit solchen zunächst verbalen Attacken stehen, keine Seltenheit.
Ja, ich wünsche mir meine alte, schöne Heimat zurück, frei von fremden Einflüssen!
Rechtspopulistische Bewegungen nutzen die Vorstellung einer intakten Natur und einer unverfälschten Heimat, frei von fremden Einflüssen, um eine emotionale Bindung und Identität zu schaffen. Die Instrumentalisierung von Natur und Heimat wird als Mittel zur Mobilisierung und Legitimierung politischer Ziele verwendet.
Gleichzeitig leugnen Populisten oft den menschengemachten Klimawandel, und wenn sie in Regierungsverantwortung gelangen, setzen sie wirtschaftliche Interessen über ökologische Belange. Dies führt auch zu Konflikten mit umweltbewussten Ansätzen und Abkommen.
Wenn man nichts Konstruktives zu sagen hat, werden Muslime und Juden als Opfer dargestellt.
Hass gegenüber Juden und Muslimen steht oft im Mittelpunkt populistischer und rechtsextremistischer Kampagnen.
Dabei werden Stereotypen über Juden verbreitet und Verschwörungstheorien gefördert, die eine anti-jüdische Agenda verfolgen.
Ebenso schüren diese Kampagnen Vorurteile gegen Muslime, die sich in Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit oder einer ablehnenden Haltung gegenüber religiösen Praktiken und kulturellen Unterschieden manifestieren können.
Vor laufenden Kameras werden sie ihre prächtigen Roben und ihre witzigen Hüte ablegen.
Populistische Regierungen neigen dazu, Spannungen und Konflikte mit der Justiz zu verursachen, da sie die Kontrollfunktion der Justiz oft als Hindernis für die Umsetzung ihrer Pläne betrachten.
Dies äußert sich in öffentlicher Abwertung gegen „feindliche Richter“ oder dem Vorwurf, dass sich die Justiz gegen die populistische Bewegung verschworen habe.
Populisten behaupten außerdem, dass ihre Legitimation direkt vom Volk stamme und daher alle Kontrollinstanzen weniger bedeutend seien.
Ihr habt viele Medien direkt und indirekt unter der Kontrolle der Regierung gebracht.
Populisten nutzen Medien oft geschickt, um ihre politischen Ziele zu verfolgen und ihre Botschaften zu verbreiten. Durch den Einsatz von Social Media, öffentlichen Auftritten und persönlichen Botschaften versuchen sie, eine unmittelbare Verbindung zu ihren Anhängern herzustellen. Damit umgehen sie auch die traditionellen Medien, die von den Populisten häufig als „Lügenpresse“ bloßgestellt werden, die „Fake News“ verbreiten würden.
Gelangen Populisten an die Regierung, schüchtern sie diese Medien ein oder versuchen, Kontrolle über sie zu erlangen.
Fang bitte kein Geschwätz über… über LGBTQIA… plus Y minus Z!
Populistische Bewegungen bevorzugen oft eine homogene, national orientierte Identität und sehen Vielfalt als Bedrohung an. Dies führt dazu, dass Minderheiten diskriminiert, marginalisiert und ihrer Rechte beraubt werden. Ethnische Minderheiten sowie Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung oder religiösen Überzeugungen sind oft Opfer dieser Haltung.
Maßnahmen zur Reduzierung von Vorurteilen, Förderung von Toleranz und Schutz der Rechte von Minderheiten sind entscheidend, um einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Durch Zuwanderung ging unsere nationale Identität langsam verloren.
Die nationale Identität wird von Populisten und Rechtsextremisten vor allem durch die Abgrenzung gegenüber Zugewanderten, Geflüchteten sowie Andersdenkenden propagiert. Dabei wird fälschlicherweise eine völkische oder nationale Einheit suggeriert, die in Wirklichkeit nicht existiert, und die Vielfalt der Gesellschaft wird ignoriert.
Der Begriff wird genutzt, um ein „Wir gegen die Anderen“-Gefühl zu vermitteln, wobei für alle Probleme der Gesellschaft jene verantwortlich gemacht werden, die nicht zum von den Populisten konstruierten homogenen Volk dazugehören.
Gewalt wird nicht von uns ausgeübt: Wir sind eher die Opfer.
Populistische Bewegungen neigen dazu, sich als Opfer des vermeintlich politischen Establishments darzustellen, um Unterstützung zu gewinnen und eine gemeinsame Identität zwischen den Anhängern zu schaffen. Indem sie das Bild vermitteln, dass sie gegen starke Widerstände und Unterdrückung kämpfen und Opfer sind, schaffen sie eine gemeinsame Front gegen vermeintliche Feinde.
Die Opferrolle dient auch dazu, die Verantwortung für vorhandene Probleme und Missstände von sich selbst abzuschieben, insbesondere wenn sie Regierungsverantwortung tragen.
Das Parlament soll eure Gesetze einfach durchwinken.
In Ländern mit populistischen Regierungen verliert das Parlament mehr und mehr an Einfluss, da die Regierung eine stärkere Rolle im Gesetzgebungsprozess übernimmt, die Opposition eingeschränkt und marginalisiert. Gesetzesänderungen, insbesondere im Wahlsystem, und die Beeinflussung der Medien tragen zur Festigung der Regierungsmacht bei.
Gleichzeitig versuchen populistische Regierungen ihre Macht zu erweitern, indem sie die Rolle institutioneller Garantie-Figuren wie des Staatspräsidenten oder des Verfassungsgerichts abschwächen.
Dann jedoch wies uns unser entschlossener Führer den Weg zur Macht.
Populistische Führer setzen auf direkte Kommunikation durch leicht verständliche Botschaften, die polarisieren und bewusst die freie Presse umgehen. Sie bedienen sich Feindbildern, um so die Identifikation ihrer Anhänger mit den Zielen der Bewegung zu fördern.
Dabei versprechen sie oft einen grundlegenden Wandel, indem sie vorgeben, die Interessen des „Volkes“ gegenüber den vermeintlich korrupten und abgehobenen Eliten zu vertreten. In Regierungsverantwortung neigen sie zu einem autoritären Führungsstil, indem sie Macht und Kontrolle zentralisieren.
Auch Faschisten habt ihr an der Regierung beteiligt.
Nicht alle populistischen Bewegungen sind notwendigerweise rechtsextrem.
Allerdings gibt es oft Überschneidungen in Themen und Rhetorik (zum Beispiel: Fremdenfeindlichkeit, Anti-Establishment-Rhetorik, nationalistische Positionen etc.), sowie die Bildung von Regierungskoalitionen und Bündnissen zwischen Populisten und Rechtsextremen.
Letztere versuchen, oft mit Erfolg, Einfluss auf die politische Agenda von populistischen Bewegungen auszuüben und sie unter ihre Kontrolle zu bringen.
Bei uns spielen ‘rechts’ und ‘links’ keine Rolle mehr.
Viele populistische Bewegungen behaupten, dass sie politisch weder ‚rechts‘ noch ‚links‘ angesiedelt seien. So wollen sie eine breitere Wählerschaft anzusprechen und den Eindruck vermitteln, dass sie nicht von ideologischen Bindungen eingeschränkt sind und für alle Bürger sprechen können.
Auf diese Weise können sie flexibel auf verschiedene politische Themen reagieren, ohne sich auf eine ideologische Position festlegen zu müssen. Dies erleichtert es ihnen, sich an veränderte politische Stimmungen anzupassen und breitere Unterstützung zu gewinnen.
Ich denke, es gibt deine Fakten und es gibt meine Fakten, eben alternative Fakten.
Populisten pflegen eine bildreiche Sprache und nutzen mobilisierungsfähige Protestthemen, um Anhänger zu gewinnen. Das Anheizen von Gefühlen, oft durch das Erzählen von erfundenen oder verzerrten Ereignissen, dient der Entstehung von Feindbildern und der Stärkung der Haltung „Wir gegen die Anderen“.
Mit der Verallgemeinerung von Einzelfällen werden dann ganze Gruppen stigmatisiert. Widersprüche in ihren Positionen beachten sie kaum, komplexe Lösungsansätze erarbeiten sie nicht. Stattdessen versprechen sie für die Zukunft die Lösung aller Probleme, falls sie an die Macht gelangen.
Mir scheint, Russland und China sind eure Vorbilder.
Populistische Bewegungen berufen sich häufig auf die Kritik diktatorischer Regierungen, wie China und Russland, am westlichen politischen Establishment sowie an internationalen Institutionen oder Bündnissen wie der Europäischen Union oder der NATO.
Einige populistische Führer, die ein Modell autoritärer Demokratien in ihren Ländern etablieren möchten, neigen dazu, Sympathien für die autoritäre Führung zu hegen, wie sie in Russland und China praktiziert wird. In einigen Fällen wurden auch finanzielle Verbindungen von Populisten mit beiden Ländern nachgewiesen.
Bist du dafür, dass Araber unsere Frauen vergewaltigen?
Populisten suchen häufig nach simplen Erklärungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Durch die Schaffung von Sündenböcken werden Unzufriedenheit und Ängste in der Bevölkerung kanalisiert. Die Konstruktion von Feindbildern trägt dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und Vorurteile zu verstärken.
Oftmals werden Zuwanderer sowie religiöse oder ethnische Minderheiten für sozioökonomische Probleme verantwortlich gemacht. Auch Medienvertreter und Oppositionspolitiker sind häufig Zielscheiben von Kampagnen und werden als Hindernisse für den „Willen des Volkes“ dargestellt.
Deswegen wolltet ihr alle Verfassungsrichter auf einen Schlag nach Hause schicken!
Demokratische Staaten haben in der Regel ein unabhängiges Gericht, das die Aufgabe hat, die Einhaltung der Verfassung und die Gewaltenteilung zu überwachen.
Populisten, die nach einer Konzentration von Macht streben, betrachten die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts als Hindernis für ihre Ziele. Es ist daher nicht verwunderlich, dass populistische Regierungen oft erfolgreich versucht haben, die Legitimität der Gerichte zu untergraben, die Kontrolle über solche Gremien auszuüben und die Verfassung zu ändern.
Eine sehr interessante Theorie! Greta Thunberg soll dazu gehören…
Populisten nutzen absurde Verschwörungserzählungen, oft mit antisemitischem Inhalt, zur Schaffung von Feindbildern. Sie präsentieren bestimmte Gruppen als angebliche Drahtzieher von Verschwörungen, um ihre Anhänger zu mobilisieren und gegen vermeintliche Feinde zu vereinen.
So soll Misstrauen gegenüber etablierten Institutionen und Medien geschürt werden. Durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien schaffen sie ein Klima der Unsicherheit, des Zweifels und der Angst und stellen demokratische Institutionen sowie den Rechtsstaat in Frage.
Ich werfe dir vor, dass du dich weigerst, aus der Geschichte zu lernen.
Einige rechtspopulistische Bewegungen neigen dazu, historische Ereignisse zu leugnen oder zu relativieren, insbesondere solche, die mit Unrecht, Verbrechen oder Diskriminierung in Verbindung stehen. Auf historische Ereignisse wird selektiv und oft verzerrt verwiesen: Teile der Geschichte werden als glorreich oder schicksalhaft angesehen, während andere, unbequeme oder problematische Aspekte ignoriert oder relativiert werden.
Dies führt zu einer Umdeutung der historischen Ereignisse und behindert die historische Aufarbeitung.
Das Volk regiert seit drei Jahren das Volk.
Populisten behaupten, dass sie – und nur sie – das gesamte Volk repräsentieren.
Für sie existieren außerhalb des Volkes lediglich „die Eliten“ und die „Opposition“, die angeblich gegen die Interessen des Volkes agieren.
Die Behauptung, das gesamte Volk zu repräsentieren, ermöglicht es ihnen, sich als Alternative zu den bestehenden politischen Eliten darzustellen und die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der aktuellen politischen Lage anzusprechen.
Wir sind die echten Demokraten. Wir stellen die Fragen, das Volk entscheidet.
Volksentscheide sind ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Bürger unmittelbar über politische Fragen entscheiden können. Allerdings besteht die Gefahr des Missbrauchs durch populistische Bewegungen, da sie das Potenzial haben, die Gesellschaft zu polarisieren und zu spalten.
Komplexe Themen werden auf einfache Ja/Nein-Antworten reduziert, wodurch alle Wähler gezwungen werden, lediglich eine „Dafür/Dagegen-Haltung“ einzunehmen. Dies ermöglicht es Populisten, ihre politische Agenda in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen und kann die parlamentarische Demokratie schwächen.
Wir werden es nicht zulassen, dass man uns den Sieg stiehlt!
Es gibt weltweit Beispiele, in denen Populisten versucht haben, Wahlergebnisse zu beeinflussen oder zu verhindern. 2018 wurden Abstimmungsunregelmäßigkeiten in Venezuela und der Türkei dokumentiert.
Nach der Präsidentschaftswahl 2020 weigerte sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump, das Ergebnis anzuerkennen, obwohl es keine stichhaltigen Beweise für umfassenden Wahlbetrug gab. In den USA und Brasilien, insbesondere gegen Ende der Präsidentschaft von Bolsonaro, versuchten Populisten, die Wahlergebnisse gewaltsam zu ändern.